Butter bei die Fische!

Fünf Monate nachdem der Bund dem Land NRW 84 Millionen Euro an Investitionsmitteln zur Schaffung von Betreuungsplätzen für unterdreijährige Kinder zur Verfügung gestellt hat, ist noch kein einziger Cent entsprechend ausgegeben worden. Der Grund dafür ist, dass die dafür notwendige Förderrichtlinie des Landes immer noch nicht vorliegt. Dazu erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:

„Wir brauchen dringend mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Das Geld ist da, und nichts passiert. Bereits für Februar war die notwendige Richtlinie versprochen. In Bayern wurde sie am 13. Februar dieses Jahres erlassen. Nur Minister Laschet scheint es nicht besonders eilig zu haben. Die Landesregierung befindet sich noch immer in internen Abstimmungsprozessen, während Einrichtungen lieber gestern als heute mit dem Ausbau der Betreuungsplätze für die Kleinsten beginnen würden.

Zweieinhalb Monate vor Beginn des neuen Kindergartenjahres können geplante Bauarbeiten nicht beginnen, Anschaffungen für tausende neuer Betreuungsplätze nicht getätigt werden, z. B. Wickeltische, die speziellen Anforderungen genügen müssen. Die entspannte Zurückhaltung von Minister Laschet ist fehl am Platz. Sie schafft unnötige Probleme vor Ort.

Auch liegen wichtige Richtlinien zum Kinderbildungsgesetz wie etwa die Personalvereinbarung noch immer nicht vor, obwohl das Gesetz bereits vor sieben Monaten beschlossenen wurde. Kommunen und Trägern fehlen somit wichtige Grundlagen für die Personalplanung."