

15.09.21 –
Was will man aber von einer Regierung erwarten, die für einen möglichst späten Braunkohleausstieg kämpft, die Gesetze erlässt, mit den Windkraft verhindert, statt gefördert wird, der unser höchstes Gericht, das Bundesverfassungsgericht bescheinigt hat, mit ihrer Klimapolitik gegen die Verfassung zu verstoßen, da die Grundrechte junger Menschen und zukünftiger Generationen massiv verletzt werden.
Nur eine von Grünen geführte Bundesregierung nimmt ihren Auftrag ernst, auch für das Wohl unserer Kinder und zukünftiger Generationen verantwortlich zu sein!
Ausschuss für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur Vorsitzender: Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN); Stellvertreter: Achim Müller (CDU) [...]
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In einem Brief an Ursula von der Leyen fordert Bundeskanzler Merz von der EU-Kommission, dass auch über das 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren [...]
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