Stellungnahme der GRÜNEN, Kreisverband Rhein-Berg, zur Kritik am Gesetzesentwurf des GRÜNEN Umweltministers Johannes Remmel Im März 2016 wurde das neue Naturschutzgesetz NRW von der Landesregierung in den Landtag eingebracht, am 30. Mai 2016 konnten Betroffene und Interessenverbände ihre Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf abgeben. Wie zu erwarten, steht der GRÜNE Umweltminister Johannes Remmel erneut in der Kritik: Die Wirtschaft brandmarkt das Vorhaben als „industriefeindlich“, auch die Bauern lamentieren. Die Umweltverbände bezeichnen den Entwurf hingegen als „halbherzig“. Hierzu meinen wir...

Stellungnahme der GRÜNEN, Kreisverband Rhein-Berg, zur Kritik am Gesetzesentwurf des GRÜNEN Umweltministers Johannes Remmel

Im März 2016 wurde das neue Naturschutzgesetz NRW von der Landesregierung in den Landtag eingebracht, am 30. Mai 2016 konnten Betroffene und Interessenverbände ihre Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf abgeben. Wie zu erwarten, steht der GRÜNE Umweltminister Johannes Remmel erneut in der Kritik: Die Wirtschaft brandmarkt das Vorhaben als „industriefeindlich“, auch die Bauern lamentieren. Die Umweltverbände bezeichnen den Entwurf hingegen als „halbherzig“.

Worum geht es?

Hoher Flächenverbrauch, massive Düngungen, der intensive Pestizideinsatz und intensive Formen der Jagd haben dazu geführt, dass mittlerweile fast 45 Prozent der heimischen Tier-, Pilz- und Pflanzenarten gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits ausgestorben sind, darunter 71 Prozent der Kriechtiere, 52 Prozent der Wildbienen und Wespen und 31 Prozent der Fischarten. Dieser Entwicklung will die rot-grüne Landesregierung begegnen und die Naturschutzpolitik der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre neu ausrichten. Johannes Remmel: „Wir sind dabei, die Festplatte unserer Natur unwiederbringlich zu löschen, [und] .. müssen handeln, bevor es zu spät ist.“

Die Lebensräume schrumpfen täglich

Jeden Tag gehen in NRW etwa zehn Hektar an Naturflächen verloren. Dies entspricht einer Fläche von vierzehn Fußballfeldern. 60 Prozent der Gewässerflächen künstlich verändert. Zudem sind 40 Prozent der Grundwasserkörper hochgradig nitratbelastet.

Wie kann dieser Entwicklung begegnet werden?

Gestoppt werden soll diese Entwicklung durch die Ausweitung von Schutzgebieten und die Förderung von Artenschutzprojekten.

Geplant sind:

• die Erweiterung der Flächen von Biotopverbünden von landesweit zehn auf fünfzehn Prozent,
• die Sicherung der vorhandenen Wiesen und Weiden, insbesondere im Flachland, einschließlich Untersagung einer Umwandlung in Ackerfläche,
• der Schutz der Nass- und Feuchtgrünflächen, indem das Absenken der Grundwasserstände untersagt wird,
• die Sicherung der Naturschutzgebiete durch Schaffung eines Vorkaufsrechts des Landes für Grundstücke, die in Naturschutzgebieten und Bereichen liegen, die anderweitig unter Schutz gestellt sind,
• der dauerhafte Schutz der bestehenden rund 100 Wildnisentwicklungsgebiete, die zum „Urwald von morgen“ werden sollen,
• Verbesserung der finanziellen Unterstützung der Biologischen Stationen und anderer Vereine, die sich für den Naturschutz einsetzen,
• Verdoppelung des Naturschutz-Etats von 18 auf 36 Millionen Euro.

Bewertung

Artenvielfalt braucht intakte, weitläufige und vernetzte Lebensräume. Biotopverbünde, d.h. zusammenhängende und unzerschnittene Gebiete, müssen deshalb erhalten und erweitert werden. Auch wenn einzelne Arten zurückkehren, ist die biologische Vielfalt weiter stark gefährdet. Deshalb: Dranbleiben, Johannes!

Jürgen Langenbucher, Vorstandssprecher der GRÜNEN, Kreisverband Rhein-Berg: „Aufgrund der widerstreitenden Interessenlagen war die Kritik zu erwarten. Berücksichtigt werden muss auch, dass in einer Koalition Kompromisse erforderlich sind. Der Entwurf trägt jedoch eindeutig eine GRÜNE Handschrift und wird den Artenschutz verbessern. Davon profitieren alle, denn Natur ist ein Stück Heimat.“

Was können wir tun?

Damit die Artenvielfalt nicht noch weiter sinkt, sondern langsam wieder aufgebaut wird, kann auch jede*r Einzelne etwas tun. Das fängt beispielsweise damit an, saisonale und regionale Produkte zu verwenden. Insbesondere der ökologische Landbau und die artgerechte Tierhaltung bieten gute Voraussetzungen für mehr Artenvielfalt, weil hier auf den Einsatz von Pestiziden, von Gentechnik und chemischem Dünger verzichtet wird und eine flächengebundene Tierhaltung erfolgt. Der Handel bietet in zunehmendem Maße entsprechende Produkte an.