Bericht der Fraktion der GRÜNEN im Rheinisch-Bergischen Kreis Auf der Grundlage des schwarz-grünen Mobilitätskonzepts hat die Koalition aus CDU und GRÜNEN zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Kreis erarbeitet und einen umfangreichen Vorhabenkatalog zur Abstimmung vorgelegt. Dieser Katalog an dringend erforderlichen Maßnahmen wurde im Rahmen der Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und Bauen am 5. April 2016 zusammen mit der FDP und den Freien Wählern erfolgreich beschlossen.

08.04.16 –

Bericht der Fraktion der GRÜNEN im Rheinisch-Bergischen Kreis

Auf der Grundlage des schwarz-grünen Mobilitätskonzepts hat die Koalition aus CDU und GRÜNEN zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Kreis erarbeitet und einen umfangreichen Vorhabenkatalog zur Abstimmung vorgelegt. Dieser Katalog an dringend erforderlichen Maßnahmen wurde im Rahmen der Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und Bauen am 5. April 2016 zusammen mit der FDP und den Freien Wählern erfolgreich beschlossen.

Diese Vorhaben umfassen insbesondere die Verlängerungen der Straßenbahnlinien 1, 3, 4 und 18 in den Rheinisch-Bergischen Kreis sowie Taktverdichtungen und Bahnsteigverlängerungen auf bestehenden Linien, die Einrichtung eines Schnellbussystems mit Verknüpfungspunkten zum Schienenverkehr sowie Park & Ride-Anlagen an wichtigen Umsteigepunkten, den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen, die Beschaffung von Wasserstoffbussen sowie die Entwicklung neuer Verkehrssysteme. Daneben soll das Mobilitätsmanagement ausgebaut werden.

Die SPD, die selbst keine eigenständigen Anträge gestellt hatte, stimmte den von CDU und GRÜNEN eingebrachten Vorhaben nur teilweise zu. Die Mehrheit von CDU, GRÜNEN, FDP und Freien Wählern klassifizierte insbesondere die Verlängerungen der Straßenbahnlinien als „vordringlich“. Hier sah die SPD zumeist nur einen „weiteren Bedarf“.

Einigkeit bestand im Ausschuss, den Antrag des Verkehrsclub Deutschland (VCD), eine Straßenbahnlinie auf der alten Bahndammtrasse in Bergisch Gladbach zu errichten, nicht zu priorisieren. Dementsprechend wurde die folgende Fassung beschlossen: „Für die Nutzung des Bahndamms in Bergisch Gladbach gibt es unterschiedliche Pläne, diese reichen von einer Nutzung als Biotopverbund über Radschnellweg oder Bahntrasse bis zu einem Ausbau als Straße. Um diesen Konzepten nicht vorwegzugreifen und weil die Planungshoheit bei der Stadt Bergisch Gladbach liegt, verzichtet der Kreis auf eine Priorisierung.“

Den Vorhabenkatalog findet Ihr/finden Sie hier, den zugehörigen Antrag von CDU, GRÜNEN, FDP und Freien Wählern zu dessen Verabschiedung findet Ihr/finden Sie hier.