Fast 90% !!! der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer EU-weiten Umfrage zum Thema Klima wollen, dass ihre Regierung sich endlich ehrgeizige Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels setzt.

von MP –

Leider steht die Regierung aus CDU/CSU und SPD diesbezüglich immer auf der Bremse. Das sehen wir zum Beispiel bei den Verhandlungen um die Abgasnormen in der EU. Aber auch Herr Laschet handelt anders als er redet. Erst vor kurzem verabschiedete er ein Gesetz zu Windkraftanlagen in NRW, dass quasi zu einem Stillstand des Windkraftausbaus führt. Da auch bestehende Anlagen unter den Bedingungen des Gesetzes oft nicht modernisiert werden können, droht die Windkraftleistung in NRW sogar zurück zu gehen.

Und Herr Scholz? Der will den Kohleausstieg auf keinen Fall vorziehen, sondern beharrt auf dem Jahr 2038.

Anders als die Bürgerinnen und Bürger haben CDU/CSU und SPD den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt.