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09.03.18 –
Stellungnahme des Kreisverbands Rhein-Berg zu den Baumfällungen durch Straßen.NRW an den Bundes- und Landesstraßen im Kreisgebiet
Aus den radikalen Maßnahmen schließen die GRÜNEN, dass Straßen.NRW den Begriff „Verhältnismäßigkeit“ offenbar nicht kennt. Begründet werden die umfangreichen Kahlschlag-Orgien mit Erkrankungen der Bäume. Straßen.NRW argumentiert, dass die Verkehrssicherungspflichten nur auf diese Weise erfüllt werden könnten. Das glauben die GRÜNEN nicht. Wie schlecht müsste es um den Zustand unserer Bäume bestellt sein, wenn sich diese Kettensägen-Massaker allein mit dieser Begründung rechtfertigen lassen? Der Kreisverband fordert Straßen.NRW deshalb auf, zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Natur zurückzukehren. Hierzu Jürgen Langenbucher, Vorstandssprecher des Kreisverbands: „Müssen wir uns erst wieder an die Bäume ketten, damit dieses unsägliche Treiben endet?“.
In der Zeit vom 1. März bis zum 30. September ist das Fällen von Straßen- und Alleebäumen grundsätzlich verboten. Die GRÜNEN setzen deshalb darauf, dass zunächst keine weiteren Maßnahmen folgen. Es bleibt jedoch die Frage, wie dem entfesselten Treiben der Landesbehörde zukünftig Einhalt geboten werden kann.
Auch zugesagte Nachpflanzungen bleibt Straßen.NRW schuldig. An der L 289 zwischen Herkenrath und Spitze wurden Alleebäume bisher nur gefällt – Nachpflanzungen erfolgten bisher nicht. Deshalb fordern die GRÜNEN einen Zeitplan, aus dem hervorgeht, wann und an welchen Stellen die zugesagten Nachpflanzungen erfolgen. Eine „Deutsche Alleenstraße“ macht nur Sinn, wenn auch Bäume an der Straße stehen.
Der Kreisverband unterstützt die Initiative des RBN und wird auch die Landtagsfraktion der GRÜNEN bitten, den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die GRÜNEN Rhein-Berg begrüßen, wenn die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der CDU im Kreis auch im Landtag zu einem Erfolg führt und der Landesbetrieb Straßen.NRW gebändigt wird.
Zum Hintergrund: Der RBN kritisiert die Baumfällungen durch Straßen.NRW und hat die CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Deppe und Holger Müller aufgefordert, den Protest in den Landtag zu tragen. Herr Deppe teilt die Unzufriedenheit und sagte zu, sich zumindest für die Alleebäume einzusetzen. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete am 8. März 2018.
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