Bericht der Fraktion der GRÜNEN im Rheinisch-Bergischen Kreis Auf Veranlassung der GRÜNEN Kreistagsfraktion und in enger Zusammenarbeit mit dem Bündnispartner CDU hat der Rheinisch-Bergische Kreis im Rahmen der Kreistagssitzung am 10. März 2016 eine Resolution zur Stilllegung der Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel 3 verabschiedet. Die Resolution wurde mit breiter interfraktioneller Unterstützung fast einstimmig beschlossen – lediglich ein Mitglied der Freien Wähler stimmte gegen die vorgelegte Beschlussfassung.

14.03.16 –

Bericht der Fraktion der GRÜNEN im Rheinisch-Bergischen Kreis

Auf Veranlassung der GRÜNEN Kreistagsfraktion und in enger Zusammenarbeit mit dem Bündnispartner CDU hat der Rheinisch-Bergische Kreis im Rahmen der Kreistagssitzung am 10. März 2016 eine Resolution zur Stilllegung der Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel 3 verabschiedet. Die Resolution wurde mit breiter interfraktioneller Unterstützung fast einstimmig beschlossen – lediglich ein Mitglied der Freien Wähler stimmte gegen die vorgelegte Beschlussfassung.

Mit der Resolution greift der Kreistag die berechtigten Sorgen der Bürger*innen vor einer weitreichenden Verstrahlung des Rheinlands und des Bergischen Lands auf, wenn es zu einem gravierenden Störfall in einer der belgischen Pannenreaktoren in Tihange oder Doel kommen sollte.

Diese Sorge ist nicht unbegründet: Die Druckbehälter der Reaktoren von Tihange 2 und Doel 3 weisen tausende Risse auf. Die Ursache der Risse ist umstritten und selbst atomkraftbefürwortende Fachleute halten den Weiterbetrieb dieser Reaktoren für unverantwortlich. Der Druckbehälter ist das entscheidende Bauteil zum Schutz der Umgebung vor Radioaktivität.

Darüber hinaus ist es in den letzten Jahren in den beiden Anlagen zu einer Vielzahl von Störfällen gekommen: Etliche Male mussten die Reaktoren infolge von Bränden, Ausfall von Pumpen und anderen Störfällen notabgeschaltet werden. In Tihange verliert ein Abklingbecken seit Jahren radioaktiv verseuchtes Wasser, ohne dass die Ursache geklärt wäre. Auf dem Gelände des Atomkraftwerks Tihange wurde eine scharfe Bombe aus dem Ersten Weltkrieg gefunden. Mitarbeiter*innen des Kontrollraums des Atomkraftwerks wurden aufgrund von Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften vom Dienst suspendiert. Alle eintausend Mitarbeiter*innen des Atomkraftwerks mussten wegen mangelhafter Sicherheitskultur zu Nachschulungen. Im Atomkraftwerk Doel gab es 2014 einen Sabotageakt von Mitarbeiter*innen, der zur Notabschaltung eines Blocks führte und bis heute nicht aufgeklärt ist.

Deshalb hat der Kreistag beschlossen:

1. Der Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises fordert die belgische Regierung auf, diese Atomkraftwerke sofort und endgültig stillzulegen.
2. Der Rheinisch-Bergische Kreis unterstützt die Bundesregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in ihren Bemühungen, die Stilllegung der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 zu erreichen.
3. Darüber hinaus erwarten Kreistag und Verwaltung des Rheinisch-Bergischen Kreises von der Bundes- und Landesregierung, dass zum Schutz der in der Einflusszone der Kraftwerke lebenden Menschen ein bilaterales Abkommen mit Belgien für einen möglichen nuklearen Ernstfall vereinbart wird. Ebenso soll ein übernationales, grenzüberschreitendes Katastrophenschutzkonzept erarbeitet werden.
4. Unabhängig davon unterstützt der Rheinisch-Bergische Kreis ausdrücklich die juristischen Bemühungen der Städteregion Aachen zur Erwirkung einer besonderen Informations- und Auskunftspflicht gegenüber dem Betreiber der Anlagen und dem belgischen Staat.

Weitere Informationen zu den Pannenmeilern in Belgien findet Ihr/finden Sie hier.

Die Pressemitteilung des Rheinisch-Bergischen Kreises findet Ihr/finden Sie hier.

Darüber hinaus hat Radio Berg am 11.03.2016 über die Resolution berichtet. Die Mitteilung findet Ihr/finden Sie hier.