05.06.24 – von PK –

Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe für Menschen jeden Alters. Deshalb muss sie auch allen zur Verfügung stehen – selbstbestimmt und unabhängig von Einkommen oder Wohnort.

Aus diesem Grund fordern wir GRÜNE aus dem RBK die weitere Bereitstellung und Finanzierung des ermäßigten Deutschlandtickets für alle Schülerinnen und Schüler in unserem Kreis, mindestens für das Schuljahr 2024/2025. Dadurch werden die Kinder an den ÖPNV herangeführt und sind seltener auf das Elterntaxi angewiesen.

Damit würde weiterhin umgesetzt, was die Kultusministerinnenkonferenz in ihrer aktuell gültigen Empfehlung zur Mobilitäts- und Verkehrserziehung in der Schule als Ziel formuliert: „Mobilitäts- und Verkehrserziehung befähigt Schülerinnen und Schüler, sich mit den Anforderungen des heutigen Verkehrs, seinen Auswirkungen auf die Menschen und die Umwelt sowie mit der Entwicklung einer zukunftsfähigen Mobilität auseinanderzusetzen. Sie orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung, die ökologische Belastbarkeit der Erde nicht zu überfordern, den Klimaschutz zu verstärken und negative Auswirkungen des Verkehrs auf das Leben der Menschen zu reduzieren.“¹

Negative Auswirkungen des Klimawandels auf das Leben der Menschen können wir aktuell hautnah in Süddeutschland beobachten, so wie vor wenigen Wochen im Saarland und – fast schon wieder vergessen – über Weihnachten im Osten und Norden des Landes. Daran hat auch eine bisher kaum gebremste Individualmobilität ihren Anteil. Hier gilt es schnell umzusteuern und finanzielle Mittel nicht nur in die Beseitigung von Schäden, sondern vielmehr in eine nachhaltige Verkehrswende zu investieren.

Stella Laufenberg, Kreissprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rhein-Berg betont: „Solange Subventionen für Dienstwagen in Deutschland unantastbar bleiben, die die Steuerzahlenden je nach Schätzung zwischen 3,5 und 5,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten², können wir nicht ernsthaft über die Streichung von Geldern für die Nutzung und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr sprechen. Denn hier kommt die Unterstützung gerade denjenigen zugute, für die es tatsächlich einen Unterschied macht, ob ein Ticket 29 € oder 49 € kostet.“

Dr. Jörg Wagner, Kreissprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rhein-Berg ergänzt: „Eine nachhaltige Verkehrswende benötigt langfristige Perspektiven. Wenn wir aber alle 12 Monate die Finanzierungsbedingungen für das Deutschlandticket ändern, werden wir die Menschen nicht überzeugen können, das Auto stehen zu lassen. Deshalb: ein klares „Ja!“ zum Deutschlandticket für die Schülerinnen und Schüler. Es geht um ihre Zukunft!“

1666-Verkehrserziehung-10-05.2012 (kmk.org)

22023-06_FOES_Subventionssteckbrief-Dienstwagenprivileg.pdf