Stellungnahme des Kreisverbands Rhein-Berg Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Februar 2018 entschieden, dass kommunale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht zulässig sind, wenn nur dadurch die Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid einzuhalten sind und die Verhältnismäßigkeit durch Einhaltung entsprechender Fristen gewahrt wird. Damit ist die dringend notwendige Rechtssicherheit endlich gegeben. Zudem stärkt das Urteil die Rechte der vielen Menschen in den Ballungsgebieten und hier insbesondere der Kinder und der Kranken, die unter den Schadstoffbelastungen leiden.

02.03.18 –

Stellungnahme des Kreisverbands Rhein-Berg

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Februar 2018 entschieden, dass kommunale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht zulässig sind, wenn nur dadurch die Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid einzuhalten sind und die Verhältnismäßigkeit durch Einhaltung entsprechender Fristen gewahrt wird.

Damit ist die dringend notwendige Rechtssicherheit endlich gegeben. Zudem stärkt das Urteil die Rechte der vielen Menschen in den Ballungsgebieten und hier insbesondere der Kinder und der Kranken, die unter den Schadstoffbelastungen leiden.

Hauptquelle sind die dieselbetriebenen PKW. Verursacher sind jedoch die Fahrzeughersteller. Die Automobilindustrie hat die Käufer und die Öffentlichkeit massiv getäuscht. Mit Hilfe von Softwaremanipulationen und illegalen Abschaltvorrichtungen wurden gesetzliche Vorgaben umgangen. Deshalb müssen die Hersteller endlich zur technischen Nachrüstung ihrer Fahrzeuge veranlasst werden. Den Fahrzeughaltern darf dadurch kein finanzieller Schaden entstehen. So wird verhindert, dass die Dieselfahrer die Rechnung bezahlen müssen, und so lassen sich die Stickoxidemissionen wirkungsvoll an der Hauptquelle reduzieren.

Bund und Länder dürfen die Kommunen bei der Umsetzung des Urteils nicht alleine lassen. Ohne einheitliche Regelungen droht ein Flickenteppich für die Fahrt von Diesel-PKWs in den Innenstädten. Mobilität geht über Stadt-, Kreis- und Landesgrenzen hinaus. Darum muss die Bundesregierung eine einheitliche Beschilderung veranlassen und die Blaue Plakette einführen.

Die Verkehrswende muss endlich ernsthaft und konsequent vorangetrieben werden. Je weniger Autos in den Ballungsgebieten unterwegs sind, desto besser werden die Luft und die Lebensqualität.

Wir benötigen einen leistungsfähigen und attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Damit die Busse weniger im Stau stehen, sind separate Busspuren erforderlich. Damit der ÖPNV ausgebaut werden kann, müssen die Finanzierungsgrundlagen neu geregelt werden. Damit der ÖPNV billiger wird, muss der Bund den ÖPNV in einem ersten Schritt von der Mehrwertsteuer befreien. Damit die Benutzung einfacher wird, müssen Tarifstrukturen vereinheitlicht und Verkehrsverbünde zusammengefasst werden.

Wir benötigen ein gut ausgebautes Radwegenetz. Damit Pendler schnell und sicher zur Arbeit kommen, müssen Radschnellwege geschaffen werden. Damit mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen, muss auch die Qualität des übrigen Radwegenetzes deutlich steigen.

Wer weiterhin mit dem Auto fährt, soll emissionsfrei unterwegs sein. Bisherige Maßnahmen zur Förderung der emissionsfreien Mobilität greifen zu kurz. Kontraproduktive Maßnahmen wie die Dieselsubventionen müssen schrittweise gestrichen werden.

Weiteren Maßnahmen zur Förderung der Verkehrswende stehen die GRÜNEN offen gegenüber.

Jürgen Langenbucher, Vorstandssprecher des Kreisverbands: „Letzten Sommer dem Diesel das Wort reden und heute Fahrverbote verhindern wollen: Lieber Herr Laschet, es reicht nicht, Fahrverbote nicht zu wollen. Man muss auch etwas dafür tun.“