IPPNW-Presseinformation vom 3. Juli 2009

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert das Werben für Wüstenstrom aus der Sahara ("Desertec") mit dem Arbeitsplatz-Argument als unseriös. Es sei eine Binsenweisheit, dass eine Investition von 400 Milliarden Euro auch in dem Maße zu Arbeitsplätzen führe, wie die Gelder nicht für Gewinne, Boni und überhöhte Managergehälter abgezweigt würden. "Vor diesem Hintergrund sollte man hellhörig werden, wenn das Wuppertal Institut hohe Gewinne für die beteiligten Großbanken und Energiekonzerne verspricht", meint IPPNW-Energieexperte Henrik Paulitz. "Das Geschäftsmodell der Wüstenstromerzeugung ist identisch mit dem bei fossilen und nuklearen Großkraftwerken: Der durch staatliche Subventionen und Privilegien relativ günstig erzeugte Strom wird zu weit überhöhten Preisen an die Bevölkerung verkauft. Wenige Banken und Energiekonzerne erzielen hohe Gewinne und es werden weniger Arbeitsplätze geschaffen als möglich wären. Das Geschäftsmodell einer dezentralen erneuerbaren Energiewirtschaft ist für die Bevölkerung weitaus interessanter: Hier können Kommunen, zahlreiche Unternehmen und Millionen Bürger wirtschaftlich profitieren und bei geringeren Gewinnspannen ist der Arbeitsplatzeffekt deutlich höher."

Während die Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) sich in aller Welt als Vorreiterin für den Klimaschutz feiern lässt, weigern sich lokale CDU Politiker und die FDP konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Zu den Haushaltsberatungen 2008 haben Bündnis 90/ Die Grünen wie in den vergangenen Jahren wieder konkrete Anträge zum Klimaschutz eingebracht. Doch wie schon in all den Jahren zuvor verweigerten sich CDU und FDP auch diesmal wieder und lehnten die Anträge ab.

Die Umrüstung der stadteigenen Fahrzeugflotte wird kaum stattfinden. Dieser Antrag wurde zwar nicht abgelehnt, dürfte aber nach Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss kaum eine Chance haben, umgesetzt zu werden.

Statt Bäume als Luftverbesserer und Schattenspender in sommerlicher Hitze wahrzunehmen, werden sie bis heute in Overath al Gefahrenpotential eher gefällt. In der Vergangenheit geschah dies manchmal auch in Nacht- und Nebelaktionen. Bäume als Naturdenkmale außerhalb der geschlossenen Siedlungsflächen gibt es nach den Vorstellungen von CDU und FDP im neuen Landschaftsplan in Overath sowieso nicht mehr.

Doch auch der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen, im Haushalt 2008 wenigstens mehr Geld für Ersatzpflanzungen bereit zu stellen, lehnten CDU und FDP ab.

Ganz dreist verhielten sich CDU und FDP bei der Frage der Energieeinsparung.

Längst haben die Bürger erkannt, dass Energie ein teures Handelsgut geworden ist, doch CDU und FDP lehnten die Ermittlung von Einsparpotentialen im Stadtgebiet ab.

Während die Stadt Lohmar die kostenlose Sonnenenergie anzapft und in Engelskirchen das Aggertal–Gymnasium wegen seiner Photovoltaikanlage den Tagesthemen der ARD einen eigenen Beitrag wert ist, lehnen die Vertreter der Overather CDU und FDP es bereits ab, prüfen zu lassen, ob es geeignete Flächen gibt.

Da „profiliert“ man sich lieber mit einer öffentlichkeitswirksamen Resolution zum Nachtflug am Flughafen Köln-Bonn. Die wird an die Landesregierung geschickt und….

erreicht gar nichts!

Denn die CDU und FDP haben gerade mal wieder Nachtflüge auf unbestimmte Zeit zugelassen, um den Wirtschaftsstandort nicht zu gefährden.

Gute Nacht (Overath)!

Ob das Frau Merkel weiß? Oder sind ihre weltweiten Auftritte auch nur als Show zu verstehen?

Mit diesem leichtfertigen Argument wurden bisher unsere Anträge und Vorschläge im Rat und in den Ausschüssen von CDU, SPD und FDP vom Tisch gefegt.

Dabei ist es für uns umso beachtenswerter, dass die Overather SPD zu einer Informationsveranstaltung: „Geothermie: Welchen Nutzen hat Erdwärme für unsere Gemeinde?“ nach Kürten einlädt.

Dies ist ein erster Schritt zur Information über regenerative Energien.

Sollten Bündnis 90/ Die Grünen dennoch einen Mitstreiter gefunden haben? Es wäre wünschenswert.

Wir Grünen wissen, dass es sich rechnet.

Nachhaltigkeit und Vorsorge in Overath ernst nehmen!

Es wird endlich Zeit, dass die Kommunen Begriffe wie Nachhaltigkeit und Vorsorge ernst nehmen. Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass die Stadt Overath endlich die vorliegenden Erkenntnisse umsetzt, die Nutzung regenerativer Energien an zumindest neu zu erstellenden Gebäuden einführt.

Bei den neuen Gebäuden Bauhof, Stadtwerke, Feuerwehrgerätehaus in Marialinden wären Gelegenheiten, den Bürgern ernsthaften Klimaschutz zu demonstrieren.

Es lohnt sich, vor allem der nachfolgenden Generation eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Schon vor 25 Jahren haben die Grünen mit dem Plakat geworben:

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt!

Dafür werden Bündnis 90/ Die Grünen Overath sich mit Beharrlichkeit und aller Kraft einsetzten.

Was in anderen Städten und Gemeinden bereits seit einiger Zeit umgesetzt wird, muss doch auch in Overath möglich sein.

Ulla Maaßen

Zum aktuellen Bericht der Landesregierung zum erhöhten Krebsrisiko für Kinder in der Nähe von Atomanlagen erklärt Johannes Remmel MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher:

Am 3.5.07 im Landtag von NRW problematisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Herr Weisbrich, die Temperaturerhöhung auf dem Mars in den letzten 20 Jahren.

Der Mars als Kronzeuge gegen den Klimaschutz:

‚...Ich möchte Ihnen etwas zu denken geben. Ich habe zwei Zeitungsausschnitte mitgebracht. In dem einen ist beschrieben, dass es auf dem Mars in den letzten 20 Jahren deutlich wärmer geworden ist als auf der Erde in den letzten 100 Jahren. Nun ist klar, dass es auf dem Mars keine Menschen gibt. Denken Sie doch einmal darüber nach, wie das Phänomen zustande kommt, dass es auf dem Mars schneller wärmer wird als auf der Erde...’ Das ist eine Argumentation von einem anderen Stern. Es sind insbesondere die Leugner des Klimawandels von FDP und Teilen der CDU, die ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen.“